Bankrecht, Schuldrecht bei Erbfall
Thema: Bankrecht, Schuldrecht bei Erbfall
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Wie ist die Fälligkeit erbrechtlicher Ansprüche?
Von Anspruch zu Anspruch ist dies unterschiedlich. Der Pflichtteilsanspruch ist sofort mit dem Tod des Erblassers fällig und ein dreijähriges Verjährungsrecht gilt beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Vermächtnisanspruch ist ebenfalls bereits mit dem Ableben des Erblassers fällig, nicht etwa erst mit der Veräußerung von Nachlassgegenständen. Die Erbschaftsteuer wird erst mit dem Steuerbescheid fällig und ist dann innerhalb von 30 Tagen zu zahlen.
Was ist bei einem Vermächtnis besonders zu beachten?
Während das Vermächtnis selbst nicht verjährt, verjährt der Vermächtnisanspruch des Vermächtnisnehmers grundsätzlich in drei Jahren, kann aber bei Grundstücksvermächtnissen eine Frist von zehn Jahren haben.
Wie hoch sind die Verzugszinsen?
Dies ergibt sich aus § 288 BGB: Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen beträgt danach derzeit jährlich 6,27 % bei Geschäften mit zumindest einem Verbraucher als Partei und jährlich 10,27 % bei Geschäften ausschließlich zwischen Unternehmen. Diese Sätze ergeben sich aus einem Basiszinssatz von zur Zeit 1,27 % plus 5 %-Punkte (für Verbraucher) bzw. 9 %-Punkte (für Unternehmen). Der Basiszinssatz kann zweimal im Jahr geändert werden, sodass sich potenziell häufige Änderungen ergeben.
Wer tritt nach dem Erbfall in den Mietvertrag ein?
Wenn weitere Personen im Vertrag stehen, setzen diese das Mietverhältnis fort. Wenn der Verstorbene der einzige Mieter war, haben der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner und im Haushalt lebende Kinder das Recht, in den Mietvertrag einzutreten. Wenn keine der oben genannten Personen den Vertrag fortsetzen möchte, gehen die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag auf die Erben über.

